Welle von Einsprüchen gegen Grundsteuerbescheide
Schon über 700.000 Einsprüche in NRW
In Nordrhein-Westfalen ist der Unmut groß. Mit über 700.000 Einsprüchen gegen Grundsteuerbescheide, die bis Ende Mai eingingen, sind die Finanzämter stark ausgelastet. Der Fokus liegt derzeit auf dem Umgang mit dieser Flut von Reaktionen, und es scheint eine erhebliche Herausforderung für andere Bereiche zu sein.
Tatsächlich rechnen Experten bundesweit mit Millionen an Einsprüchen gegen die neuen Grundsteuerbescheide. Ein bedeutender Anteil davon entfällt auf das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands, Nordrhein-Westfalen. Die hohe Anzahl von Einsprüchen stellt eine herausfordernde Aufgabe für die Finanzämter dar.
Von den eingereichten Beschwerden handelt es sich bei rund 478.000 um Einsprüche gegen Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwerts. Das entspricht etwa zehn Prozent aller bisher bearbeiteten Bescheide. Darüber hinaus liegen etwa 236.000 Einsprüche gegen Bescheide zum Grundsteuermessbetrag vor.
Ist die Steuergerechtigkeit bedroht?
Ralf Witzel, stellvertretender Fraktionschef der FDP, erwartet weitere Beschwerden und äußert Kritik: „Dieses Chaos hilft niemandem und gefährdet auch die Steuergerechtigkeit in anderen wichtigen Bereichen der Finanzverwaltung.“ Ohne Änderungen seitens der Regierung könnte dies bald zu einer Welle von Gerichtsklagen führen.
Ab dem Jahr 2025 soll eine neue Methode zur Berechnung der Grundsteuer eingeführt werden. Dies wurde vom Bundesverfassungsgericht angeordnet, da bisherige Bewertungen oft auf veralteten Daten beruhen. Für diese Neubewertung mussten Immobilieneigentümer ihre eigenen Erklärungen abgeben – nahezu 36 Millionen Grundstücke müssen bundesweit neu bewertet werden.
Haus und Grund befürchtet höhere Belastungen für Eigentümer
Für jeden Eigentümer, der seine Erklärung eingereicht hat, gibt das Finanzamt zwei Bescheide aus: den neu berechneten Wert der Grundsteuer und den entsprechenden Messbetrag. Nach Angaben der Oberfinanzdirektion NRW können jedoch noch keine Rückschlüsse auf die tatsächlich zu zahlende Steuer gezogen werden.
Der Hauseigentümerverband Haus und Grund befürchtet durch die Reform eine höhere Belastung für viele Immobilienbesitzer.
