Nachdem das Land Schleswig-Holstein bereits zum 1. Januar 2012 die Grunderwerbssteuer von 3,5% auf satte fünf Prozent erhöht hat, hat die Kieler Landesregierung in der Kabinettssitzung vom 12. März 2013 beschlossen mit Beginn des nächsten Jahres die Grunderwerbssteuer um weitere 1,5% zu erhöhen.
Grunderwerbsteuer liegt im Durchschnitt bei 5 %
Stimmt der Landtag zu, wird Schleswig-Holstein dann mit 6,5% zum neuen Spitzenreiter in Deutschland und löst damit das Saarland mit derzeit 5,5% ab. Im Bundesweiten Durchschnitt zahlt der Käufer derzeit um die 5% Grunderwerbssteuer.
Die Schleswig-Holsteiner Landesregierung begründet Ihren Schritt damit, dass eine Konsolidierung der Landesfinanzen und die Reduzierung der Neuverschuldung nur gelingen könne, wenn Ausgaben verringert und Einnahmen erhöht würden. Finanzministerin Monika Heinold (Büdnis 90/Die Grünen) hält diese Vorgehensweise gegenüber den privaten Immobilienkäufern für vertretbar. Würde doch die Mehrbelastung beim Kauf durch die aktuell sehr niedrigen Bauzinsen aufgefangen.
Der Präsident des Steuerberaterverbandes Schleswig-Holstein e.V., Lars-Michael Lanbin, kritisiert diesen Schritt, denn dieser gefährde das Land Schleswig-Holstein als Wirtschaftsstandort. Potenzielle Investoren würden abgeschreckt, da sich die finanziellen Rahmenbedingungen deutlich verschlechterten. Weiterhin sei zu bedenken, dass mit dieser Erhöhung auch viele junge Familien getroffen würden, die sich mit dem Kauf eines Eigenheims eine solide Altersvorsorge schaffen wollen.
Neben Schleswig-Holstein haben sich auch andere Bundesländer für eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer entschieden. So plant Niedersachsens neue rot-grüne Landesregierung die Anhebung der Grunderwerbsteuer von derzeit 4,5% auf fünf Prozent. Bleibt abzuwarten, welche Länder sonst noch nachziehen und welche Konsequenzen daraus resultieren.
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